FDP Kranichstein - Bildung ohne Grenzen -

ACTA-Debatte: Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.

ACTA-Debatte: Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.

Schuldenkrise: Fast 50 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen in der EU-Regionalförderung bereit. Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, mit den Mitteln künftig gezielt Starthilfen für Wachstumsentwicklung in verschuldeten Euro-Staaten zu geben. Im „Financial Times Deutschland“-Gastbeitrag spricht er sich für eine bessere Koordination der Förderprojekte durch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten aus. „Better spending“, heißt hierbei das Schlüsselwort.

Schuldenkrise: Fast 50 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen in der EU-Regionalförderung bereit. Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, mit den Mitteln künftig gezielt Starthilfen für Wachstumsentwicklung in verschuldeten Euro-Staaten zu geben. Im „Financial Times Deutschland“-Gastbeitrag spricht er sich für eine bessere Koordination der Förderprojekte durch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten aus. „Better spending“, heißt hierbei das Schlüsselwort.

Atom-Streit mit Iran: Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."

Atom-Streit mit Iran: Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."

Krebsvorsorge: Gesundheitsminister Daniel Bahr hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Neuerkrankungen an Darm- und Gebärmutterhalskrebs durch bessere Prävention zu bekämpfen. Etwa 27.000 Deutsche sterben jährlich an Darmkrebs. Durch Früherkennung könnte die tödliche Krankheit geheilt, in vielen Fällen sogar vermieden werden. Mit einem Einladungsverfahren - wie beim Brustkrebs schon üblich - will Bahr, „dass jeder rechtzeitig zu der für ihn sinnvollen kostenlosen Früherkennung“ eingeladen wird.

Krebsvorsorge: Gesundheitsminister Daniel Bahr hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Neuerkrankungen an Darm- und Gebärmutterhalskrebs durch bessere Prävention zu bekämpfen. Etwa 27.000 Deutsche sterben jährlich an Darmkrebs. Durch Früherkennung könnte die tödliche Krankheit geheilt, in vielen Fällen sogar vermieden werden. Mit einem Einladungsverfahren - wie beim Brustkrebs schon üblich - will Bahr, „dass jeder rechtzeitig zu der für ihn sinnvollen kostenlosen Früherkennung“ eingeladen wird.

Bundespräsidenten-Wahl: Die Entscheidung der Liberalen für Joachim Gauck war keine Wahlkampftaktik, hat Patrick Döring klargestellt. Von einem "Machtpoker" um die Besetzung des höchsten Staatsamtes könne nicht die Rede sein, so der FDP-Generalsekretär Es war eine "inhaltliche Entscheidung", erklärte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies die Kritik aus der CSU an Gaucks persönlichen Verhältnissen als "stillos" zurück.

Bundespräsidenten-Wahl: Die Entscheidung der Liberalen für Joachim Gauck war keine Wahlkampftaktik, hat Patrick Döring klargestellt. Von einem "Machtpoker" um die Besetzung des höchsten Staatsamtes könne nicht die Rede sein, so der FDP-Generalsekretär Es war eine "inhaltliche Entscheidung", erklärte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies die Kritik aus der CSU an Gaucks persönlichen Verhältnissen als "stillos" zurück.

Liberaler Aschermittwoch: Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“. Im hatte Rösler angekündigt, "in Dingolfing nicht den Kammerton" anstimmen zu wollen.

Liberaler Aschermittwoch: Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“. Im hatte Rösler angekündigt, "in Dingolfing nicht den Kammerton" anstimmen zu wollen.

Bundesfreiwilligendienst: Der FDP-Fraktion war bei der Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BDF) wichtig, dass die Arbeitsmarktneutralität erhalten bleibt. Die Einsatzstellen werden entsprechend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft, betonte FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Dadurch werde verhindert, dass Einsatzstellen ihre regulär Beschäftigten ersetzen, um Personalkosten einzusparen. Die Kritik der SPD am Freiwilligendienst laufe also ins Leere.

Bundesfreiwilligendienst: Der FDP-Fraktion war bei der Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BDF) wichtig, dass die Arbeitsmarktneutralität erhalten bleibt. Die Einsatzstellen werden entsprechend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft, betonte FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Dadurch werde verhindert, dass Einsatzstellen ihre regulär Beschäftigten ersetzen, um Personalkosten einzusparen. Die Kritik der SPD am Freiwilligendienst laufe also ins Leere.

Griechenlandhilfe: Die EU-Finanzminister wollen Griechenland das neue, rund 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gewähren. Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden: "Deutschland ist zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen."

Griechenlandhilfe: Die EU-Finanzminister wollen Griechenland das neue, rund 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gewähren. Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden: "Deutschland ist zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen."

G20-Außenministertreffen: Die G20-Außenminister haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mexiko die Reform internationaler Organisationen vorgeschlagen. Damit soll die Staatengemeinschaft besser auf weltweite Umweltprobleme, Krisen und Konflikte reagieren können. „Wenn wir die globale Regierungsführung verbessern wollen“ müssen „wir die politische Architektur modernisieren“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dies gelte insbesondere auch für die Vereinten Nationen.

G20-Außenministertreffen: Die G20-Außenminister haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mexiko die Reform internationaler Organisationen vorgeschlagen. Damit soll die Staatengemeinschaft besser auf weltweite Umweltprobleme, Krisen und Konflikte reagieren können. „Wenn wir die globale Regierungsführung verbessern wollen“ müssen „wir die politische Architektur modernisieren“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dies gelte insbesondere auch für die Vereinten Nationen.

Fremde Federn: Kaum zum Kandidaten erkoren, werden im Netz Zweifel an Joachim Gauck gesät. Frühere Äußerungen zu Sarrazin oder Occupy traten eine Anti-Gauck-Welle auf Twitter los. Dabei ergeben die vermeintlich kontroversen Zitate, in ihrem Kontext besehen, ein deutlich differenzierteres Bild. Den Nachweis führt und konstatiert eine "latente Neigung im Netz, ohne längeres Verifizieren drauflos zu diskutieren". Der verkürzte Gauck beschäftigt auch und

Fremde Federn: Kaum zum Kandidaten erkoren, werden im Netz Zweifel an Joachim Gauck gesät. Frühere Äußerungen zu Sarrazin oder Occupy traten eine Anti-Gauck-Welle auf Twitter los. Dabei ergeben die vermeintlich kontroversen Zitate, in ihrem Kontext besehen, ein deutlich differenzierteres Bild. Den Nachweis führt und konstatiert eine "latente Neigung im Netz, ohne längeres Verifizieren drauflos zu diskutieren". Der verkürzte Gauck beschäftigt auch und